- Sehr geehrte Pa...
EUW 2024 - Berufung Beisitzer, Ersatzbeisitzer und Vertrauenspersonen
16.04.2024
DOKUMENTE:
Kundmachung - Auslosung der Kandiaten zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenliste
11.04.2024
KUNDMACHUNG
Am Freitag, den 26. April 2024, findet um 09:00 Uhr im Marktgemeindeamt St. Peter am Kammersberg die Auslosung der Kandidaten zur Erstellung der Geschworenen- und Schöffenliste statt.
Die Auswahl der Personen erfolgt mit einem automationsunterstützten Datenprogramm.
Nach § 5 Abs. 2 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990, BGBl.Nr. 256, ist diese Amtshandlung öffentlich.
Der Bürgermeister:
Herbert Göglburger
KUNDMACHUNG EU Wahl
12.03.2024
KUNDMACHUNG
über die
Ausschreibung der Wahl der österreichischen
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Gemäß § 2 Abs. 3 der Europawahlordnung - EuWO wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Europawahl, BGBl. II Nr. 72/2024, bekanntgemacht.
Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:
„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages.
Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung - EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2023, wird verordnet:
§ 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.
§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der
9. Juni 2024
festgesetzt.
§ 3. Als Stichtag wird der 26. März 2024 bestimmt.“
DOKUMENTE:
Wegsperre ab Mittwoch, dem 7. Februar 2024
01.02.2024
Ab Mittwoch, dem 7. Februar 2024, gilt für die in der beiliegenden Kundmachung angeführten Gemeindestraßen ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beil. Kundmachung sowie dem angeführten Link!
DOKUMENTE:
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